Frauen und Politik – ein ungleiches Paar?

Dieses Jahr feiern wir 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland, denn am 19. Januar 1919 durfte die weibliche Bevölkerung zum ersten Mal zur Wahl der Nationalversammlung ihre Stimme abgeben. Dieses historische Ereignis stimmte mich in einer vergangenen Sitzung einer politischen Partei nachdenklich, denn abgesehen von mir war nur eine weitere Frau anwesend, jedoch viele Männer. Ich fragte mich ob dieser Eindruck repräsentativ sei, aber vor allem wollte ich wissen, wer es möglich gemacht hat, dass wir Frauen heute politisches Mitspracherecht haben. Als Begründerin der deutschen Frauenbewegung ist Louise Otto-Peters (1819-1895) zu nennen, um sie entstand die erste Generation der deutschen Frauenbewegung, sie kämpften dafür den Frauen Selbstständigkeit und Mündigkeit durch das Recht auf Bildung und Arbeit zu geben. Durch die Befreiung der Frau wollte diese erste Generation der Frauenbewegung die Gesellschaft mitgestalten. Die Befreiung der Frau sollte also kein Selbstzweck sein.

Vom 16. bis zum 19. Oktober 1865 lud eine Gruppe von Frauen um Louise Otto-Peters zur ersten Frauenkonferenz Deutschlands ein. Auch August Bebel erschien zu dieser ersten von einer Frau, Louise Otto-Peters, geleiteten Konferenz. Es wurde dort der „Allgemeine Deutsche Frauenverein“ gegründet, wessen Ziel „die erhöhte Bildung des weiblichen Geschlechts und die Befreiung der weiblichen Arbeit von allen Hindernissen“ war. Dieser Verein forderte Industrie- und Handelsschulen für Mädchen, Arbeiterinnenschutz, Mutterschutz, Chancengleichheit im Beruf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Gewerbefreiheit für Frauen und das Frauen Wahlrecht. Es fällt auf, dass wir noch heute gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordern, aber diese Bemerkung nur am Rande, schließlich will ich mich noch weiter der historischen Entwicklung über das politische Mitspracherecht für Frauen widmen. Der „Allgemeine Deutsche Frauenverein“ hatte bei seiner Gründung 34 Mitglieder, nur fünf Jahre später hatte er bereits 10 000 Mitglieder

Man kann die deutsche Frauenbewegung in eine proletarische und eine bürgerliche unterteilen. Ich werde mich nun der proletarischen widmen. Deren Begründerin Clara Zetkin war. Die proletarische Frauenbewegung hatte es schwerer als die bürgerliche, UnterstützerInnen zu finden. Denn für die Arbeiterbewegung war die Frauenfrage nur ein Teilaspekt, welcher als nicht so wichtig betrachtet wurde. Die proletarische Frauenbewegung musste also für die Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterbewegung allgemein, für die Durchsetzung der Belange und Forderungen der Frauen innerhalb der Arbeiterbewegung und für die Mitbeteiligung an der innerparteilichen Auseinandersetzung kämpfen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der Anteil der Frauen in den Arbeiterräten jedoch weiterhin sehr gering. In der Sozialdemokratie wurde den Frauen hauptsächlich die Wohlfahrtspflege zugewiesen, aber auch hier bekleideten nicht viele von ihnen Parteiämter. Sowohl die proletarische, also auch die bürgerliche Frauenbewegung kämpften für politische Gleichberechtigung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für bessere Arbeitsbedingungen, für den Mutterschutz, für privatrechtliche Gleichstellung, für gleiche Bildungschancen und für das Recht auf Erwerbsarbeit. Die bürgerliche Frauenbewegung kämpfte vordergründig für das Recht auf gleiche Bildungschancen und forderte das Frauenwahlrecht nur zaghaft, wogegen die proletarische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht verstärkt forderte.

Nachdem die „Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Ordnung und Freiheit gefährdenden Missbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechts“ welche über die Aktivität von Frauen in politischen Vereinen geschrieben: „ Politischen Vereinen ist die Aufnahme von Frauenpersonen verboten.“ abgeschafft wurde, stieg auch die Mitgliederzahl der Frauen in politischen Vereinen. Wie bereits zu Beginn erwähnt, durften die Frauen dann am 19. Januar 1919 zum ersten Mal wählen. Doch mit der Machtergreifung Hitlers 1933 änderte sich die Situation der Frauen, welche sich zum positiven entwickelt hatte, wieder. Hitler sagte auf dem Nürnberger Parteitag 1934 über die Rolle der Frau : „ …Ihre Welt ist der Mann, ihre Familie, ihre Kinder und ihr Haus…“ Diese Aussage verdeutlicht die Rolle der Frau im dritten Reich. Frauen wurden aus dem Berufsleben und den Universitäten verdrängt. So machte der Anteil der weiblichen Studierenden nur 10 Prozent der gesamten Studierendenschaft aus. Indem die Zahl der neu immatrikulierten Studentinnen beschränkt wurde. Insgesamt wurden etwa 1200 Frauen die dem Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime zugeordnet werden können, hingerichtet. Unter ihnen beispielsweise Sophie Scholl, welche Mitglied der studentischen Widerstandsbewegung „ Die weiße Rose“ war. Im ersten Bundestag der BRD machte der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten 7 Prozent aus und es dauerte noch bis 1961, bis mit Elisabeth Schwarzhaupt das erste Mal eine Frau Ministerin wurde. 1993 wurde Heide Simonis die erste Ministerpräsidentin und bisher war sie auch die einzige. Die erste Bundeskanzlerin wurde 2005 Angela Merkel. Im 15. deutschen Bundestag betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten 32,2 Prozent und in der Bundesregierung von 2002 machten sie sogar 43,6 Prozent aus.

Es hat sich also seit Beginn der ersten Frauenbewegung 1865 vieles verbessert. Aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen, denn dafür, dass Frauen die Hälfte der Bevölkerung darstellen sind sie noch immer unterrepräsentiert. Daher appelliere ich an alle Frauen, die diesen Bericht lesen. Gestaltet unsere Gesellschaft aktiv mit, damit die Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich verwirklicht werden kann.

-team aknw mr

Mit Butler, Foucault und Marx auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009…

Mit Butler, Foucault und Marx auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009

Oder: Die Offenheit von zukünftigen Konzepten und warum sogar Die Linke ein Interesse an einer starken SPD hat

Nach den Wahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen wurde eines klar ; und zwar das nichts klar ist, im Bezug auf die Bundestagswahl am 27.09.2009, die über eine neue Zusammensetzung der Sitzverteilung im Bundestag und darüber hinaus über die machtpraktische Frage der Regierungsbildung und –Verantwortung entscheiden wird. Die strukturelle Situation der inter-parteilichen Konfrontationen wird vor dem Hintergrund der sogenannten Großen Koalition – bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und dem Zentrum – seit geraumer Zeit vom öffentlichen Feld viel mehr als konfliktorientierter Kampf nach Anerkennung und Positionierung wahrgenommen, anstatt als Garant für Stabilität und ungeliebtem aber notwendigem Kompromiss einer „klugen Politik“ in schwierigen Zeiten. Dies symbolisiert zugleich das faktische Schwinden von Akzeptanz und Legitimität. Ob dieser Zustand nach dem 27. September überwunden werden kann, halten mittlerweile viele jedoch wieder für fraglich.

Diese Stimmung, die nicht nur wie ein Gespenst durch den lebensweltlichen Raum wandert, sondern sich auch ganz stark auf Teile der medialen Repräsentation auswirkt, sollte nicht als unerklärbares Phänomen ignoriert werden, bzw. unterbewertet bleiben. Vielmehr sollte sich darauf konzentriert und besonnen werden, dass der Ausdruck von Unzufriedenheit und die Identifikation von Problemen und Irritationen keineswegs alleine darauf zurückzuführen ist, dass die Adressaten der Kritik – nämlich die sich in der Regierungsverantwortung befindenden Parteien – einfach nur falsch verstanden werden. Vielmehr sind die zu beobachtenden Reaktionen auf die derzeit noch anhaltende politische Konstellation Ausdruck von antagonistischen Kräfteverhältnissen, die sich ihrerseits im sozialen und politischen Raum konstituieren, und eine produktive Möglichkeit bereit halten Kritik zu artikulieren. Aus einer empirischen Sicht spielt es dabei zunächst erst einmal keine Rolle, ob es sich um reaktionäre oder fortschrittsorientierte Stimmen handelt. Dieser Punkt will aufzeigen, dass eine Kritik an bestehenden Verhältnissen nicht notwendigerweise agonal im Marxschem Sinne sein muss. Die prinzipielle Offenheit der Sprache ermöglicht es auch rückwärtsgewandte Forderungen und Kritiken zu formulieren. Wichtig festzuhalten ist, dass diese (sozialen Praktiken) allesamt vor dem Hintergrund von spezifischen strategischen Formationen entstehen, und sich entlang dieser auch vollziehen. Foucault würde hier von einer ganz bestimmten Form der Rationalität sprechen, die ihrerseits eingebunden ist in ein produktives Machtverhältnis, das zwar einerseits eine repressive und dominierende Funktion ausübt, auf der anderen Seite aber auch ebenfalls ein Moment von Produktivität bereithält, das ermöglicht neue Wege zu betreten.

Die praktische Frage, die sich hieran im Kontext der statt gefundenen Landtagswahlen knapp einen Monat vor der Bundestagswahl anschließt, sollte das Verhältnis von medialer Repräsentation – das heißt Aufarbeitung, Berichterstattung und Darlegung der Ereignisse – der gesellschaftlichen Stimmung im Land und den Folgen für den 27. September diskutieren.

Wo könnte sich in diesem Spannungsfeld ein produktives Moment befinden, dass vor allem für die Akteure, die gegen eine sich verdichtende Tendenz fortschreitender neoliberaler De-Sozialisierung und damit auch gesellschaftlicher Entgrenzung antreten, eine neue Hoffnung produzieren. Faktisch ist mittlerweile in dem Gesamtbild der Meinungsumfragen und Prognosen, der vorwiegend konservativ-liberalen Institute und TV-Formate längst nicht mehr alles so klar, wie es die letzten zwei Jahre stetig postuliert wurde. Die Gewinner der letzten Wahl waren die kleinen Parteien. Die Amtszeit der „Großen Koalition“ hat dieses soziale Phänomen nicht beseitigt sondern reproduziert, ja man könnte sogar sagen in seinem Ausmaß gesteigert. Die FDP erzielt bisweilen in Umfragen Traumergebnisse, von denen Herr Möllemann wahrscheinlich seiner Zeit nur zu träumen gewagt hat, die Grünen müssen sich fast noch ärgern, dass ihr langjähriges Steckenpferd (Umwelt und Co.), inzwischen auch von den anderen Parteien (insbesondere CDU) versucht wird für machtpolitische Zwecke zu verwerten. Nichts desto trotz haben auch die Grünen ordentlich zugelegt. Wobei Die Linke an die Grünen den Vorwurf richtet, dass nachhaltiger Klimaschutz unter der Logik der Verwertung, des ökonomischen Gewinns, genau der antagonistische Widerspruch des Kapitals ist, der auch in  dem Spannungsverhältnis zwischen „Umweltschutz und Kapitalismus“ zum Ausdruck kommt.

Die Linke wird mittlerweile sogar von den Medien als neue Partei der Gewerkschaften diskutiert. Und selbst die konservativsten Vertreter und Parteifunktionäre zweifeln mittlerweile wohl nicht mehr an, dass man sich im Bund nun schnellstmöglich auf ein Fünf-Parteien System einstellen sollte. Auf föderaler Ebene bestehen hier noch reaktionäre Versuche, diese mittelfristigen Tendenzen wegzureden und damit destabilisierende performative Macht aufzubauen, das heißt durch das permanente Negieren dieses Zustands, einen anderen Zustand herbeizubeschwören. All diese Konsequenzen zeigen nur eins deutlich. die Diskussionskultur ‚im Politischen’ hat sich im Verlaufe der Zeit der Großen Koalition pluralisiert. Und das ist zunächst einmal etwas Positives, folgt man den Grundgedanken des politischen Liberalismus, der mit seinen Idealen von Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit ein essentieller Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland darstellt, teilweise explizit im Grundgesetz verankert, sowie in der sozialen Kultur der Autoren der deutschen Demokratie ; dem Volk.

Ob die Freie Demokratische Partei Deutschland (FDP), allerdings ins Spektrum des Politischen Liberalismus einzuordnen ist, bleibt ein widersprüchliches Thema, schaut man sich faktisch die freiheits-einschränkenden programmatischen Punkte der Frei-Demokratler an, die genau die produktiven, freiheits-bereitstellenden Elemente von solidarischer und intersubjektiver Freiheit untergraben. Es ist nach einer immanenten Logik erst einmal nicht problematisch sich auf bestimmte Freiheits-Werte zu konzentrieren, oder gewisse Punkte zu privilegieren. Wenn man dies aber tut, sollte man – allein schon dem eigenen Name und Anspruch nach so fair, tolerant und gerecht sein – dass man mit der eigens getroffenen Privilegierung von Wirtschafts- und Produktionsfreiheiten, eine andere Dimension der Freiheit ins Abseits befördert. Die FDP macht dies, ohne sich jedoch dezidiert dazu zu bekennen und dies einzugestehen. Das würde jedoch nur dem eigenen Anspruch von Toleranz gerecht werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Was uns die Wahlen nun konkret für den 27. September aussagen werden, bleibt abzuwarten. Die entscheidende Frage ist, ob sich in den Ländern Saarland, Sachsen und Thüringen dazu entschieden wird, die Frage des politischen Weges noch vor der Bundestagswahl zu klären, oder ob die Katze erst nach der Wahl im Bund aus dem Sack gelassen werden soll. Ein Signal in Richtung Rot-Rot bzw. Rot-Rot-Grün auf Länderebene, sowohl im „Westen“ als auch im „Osten“ würde nicht dazu beitragen, die politische Glaubwürdigkeit der Parteien im Bund in Frage zu stellen. Versuche dieser Art werden zwar unternommen, unterliegen aber ebenfalls einem Versuch der Akzentuierung und Ausübung von performativer Macht.

Die Positionen im Bund weichen zu diametral auseinander, um daraus ein gemeinsames Projekt zu formulieren, dass einen heterogenen diskursiven Anspruch, mit kohärenten politischen Entscheidungen verbindet. Hierzu müssen sich die Parteien wirklich fragen, in wie fern, eine utilitaristische Argumentationsfigur in Bezug auf die Kriegs-Frage noch länger haltbar ist. Menschenleben quantitativ miteinander abzuwägen und in diesem Kontext mit Verantwortung und Menschenrechten zu argumentieren und den Krieg in Afghanistan zu legitimieren widerspricht genau dem Anspruch einer emanzipatorischen, selbstbestimmten demokratischen Kultur. Der Aspekt der Alternativlosigkeit wird so Absolut gesetzt. Solange  die Parteien von SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, sich auf einen inhaltlichen Diskurs mit der Partei Die Linke einzulassen, die in ihrer Haltung diesbezüglich sowohl medial als auch politisch diskreditiert wird, sorgt dieses Spannungsverhältnis für eine Unüberbrückbarkeit der gegenseitigen Annäherung. Das CDU und FDP diesbezüglich noch schärfer schießen ist selbstredend. Prognostisch kann man jedoch auf jeden Fall erwarten, dass die Kriegs-Frage in der Legislaturperiode bis 2013 ein entscheidendes diskursives Gewicht einnehmen wird und letztendlich eine Rück-Besinnung auf die Worte Willy Brandts vollzogen wird, der sagte: „Krieg ist kein Mittel der Politik“.

Vielmehr würde die pragmatische Bekennung der Zusammenarbeit zwischen SPD – (Grünen) und die Linke auf Landesebene dazu beitragen die konservativ-liberale Hegemonie eines Zeitgeistes schrittweise zu destabilisieren und damit aufzulockern, sodass der öffentliche Diskurs sich nicht nur lediglich um die Frage drehen würde, wo sich die Konfliktlinien zwischen den Parteien „im linken Spektrum“  befinden, sondern sich verschieben würde und ernsthaft darüber diskutieren würde, welches Projekt Deutschland mittel-langfristig – Bevölkerungsgeleitet – regieren würde: Ein Projekt einer sich zunehmend radikalisierenden FDP und einer parasitären CDU, dass die Reformpolitik unter Schröder ( die zur Zeiten Kohls nicht mal Forderungen der Liberalen gewesen ist) auf die Spitze treiben würde, und den Sozialabbau und die gesellschaftliche Entwertung von sozialen Errungenschaften auf ein neues Level setzen würden, oder ein Projekt aus Rot-Rot-(Grün), dass nicht die absolute Utopie darstellt, jedoch neue Hoffnung schaffen würde, einen alternativen Weg zu beschreiten, der Aspekte, wie Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und internationale Solidarität zu seinen Wegmarken machen würde.

Man sollte sich bei all diesen Überlegungen zum Schluss eines vergegenwärtigen. Über all diese Fragen, entscheiden nicht Technokraten oder Maschinen sondern Menschen und ihre Handlung. Zum Beispiel, die Handlung am 27. September zur Wahlurne zu gehen und seine Entscheidung zu treffen. Bisweilen haben wir leider nicht allzu viele Möglichkeiten unserer Rolle als Autoren – und nicht nur Empfänger – von Rechten, Pflichten und Aufgaben in der deutschen indirekt-geprägten Demokratie nachzugehen,….die Wahlen sind jedoch eine Möglichkeit davon. Wäre doch schade, diese dann nicht wahrzunehmen, oder?

-team aknw rk

„Die Qual der Wahl“ oder „Die Wahl der Qual“?

Bald ist es wieder soweit, der Bundestag wird neu gewählt. Inzwischen zum 17. Mal. Doch selten war die Wahl der Partei so schwer und das Desinteresse so groß.

Breitet sich in Deutschland sonst vor jeder Wahl ein Spannungsfeld aus, welches Wahlkämpfer und Wähler gleichermaßen erfasst, ein Ringen um die besten Positionen, ein Kampf um jede Stimme, so ist es diesmal ein beschaulicher, fast schon langweiliger Wahlkampf. Im Lager der Union ist es still. Zu still, will man fast meinen. Ist es die Arroganz vor einem sicher geglaubten Sieg? Oder hat die Finanzkrise ihnen möglicherweise die Sprache verschlagen, da das neoliberale Konzept der „freien Märkte“ gescheitert ist? Gegen den zweiten Punkt spricht das Auftreten der FDP. Stark wie nie in den Umfragen und getragen von einer Welle des Erfolgs in mehreren Wahlen ist die Kraftmeierei von Westerwelle und co. kaum zu übersehen. Inhaltlich sind die Erfolge der Liberalen kaum zu erklären. Der Partei, welche sich seit Jahrzehnten für die Öffnung und Deregulierung der Märkte einsetzt, für niedrige Unternehmerhaftung und niedrige Unternehmensbesteuerung, wird in der Finanzkrise am meisten zugetraut.

Scheinbar haben die Menschen in Deutschland die Ursache der Krise nicht begriffen oder sie wurde ihnen nicht einleuchtend genug erklärt. Doch auch im linken Lager herrscht Aufbruchstimmung. Die Linke, Nachfolgepartei der PDS/SED, steht momentan bundesweit bei über 10% und hat die Chance in mehreren Bundesländern an die Macht zu kommen. Darunter das Saarland, ein westdeutsches Flächenland.Doch die gute Stimmung wird ab und zu durch parteiinternen Streit überschattet. Es ist nicht die Art der Linken, mit ihrer Meinung hinter dem Berg zu halten, Kritik wird öffentlich geäußert. Das könnte auf Dauer das Ansehen der Partei gefährden. Die neoliberalen Medien warten förmlich auf einen großen Krach zwischen dem „neuen“ Westflügel und dem altgedienten Ostflügel der Partei. Ob es soweit kommt, wird sich zeigen. Da kommt es vor allem auf die Führungsstärke von Lafontaine und Gysi an. Insbesondere Lafontaine ist allerdings nicht für seine vermittelnde Art bekannt. Die Grünen kämpfen seit ihrem Bestehen darum, die dritte Kraft im Land zu werden, sehen sich durch die Erfolge der FDP und die Gründung der Partei „Die Linke“ aber schon fast auf den fünften Rang verdrängt. Dagegen will man alles tun.

Die Partei versucht, Stimmen beider Lager auf sich zu vereinen. Durch radikale Konzepte in der Klimaschutzpolitik und dem Versprechen, zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, will man der Linken Konkurrenz machen. Doch auch eine „bürgerliche“ Ausrichtung der Grünen ist unübersehbar. Weder im Saarland, noch im Bund, wird ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. In manchen Kommunen gibt es bereits Jamaika-Koalitionen und mit Hamburg haben die Grünen sogar auf Landesebene eine Machtoption mit der CDU wahrgenommen. Die Grünen eine machtorientierte Partei? Das schmeckt nicht allen aus der Basis und birgt jede Menge Zündstoff auf zukünftigen Parteitagen. Dann können die Grünen zeigen, wie ernst es ihnen mit Basisdemokratie ist, oder ob sie eine Kaderpartei wie ihre konservativen Koalitionspartner von der CDU werden. Bei der SPD hingegen herrscht eine etwas merkwürdige Stimmung. In den letzten Jahren gingen viele Wahlen verloren, die Partei steht bei 25%, die lange Regierungsbeteiligung hat viele Genossen mürbe gemacht. Vor allem die letzten vier Jahre große Koalition waren eine Tortur für den linken Flügel. Ständige Kompromisse mit der Union machten es schwer, nach Außen das Image der „Partei der kleinen Leute“ wieder aufzupolieren. Seit Schröder wirkt die SPD eher wie eine Kopie der CDU. Das ging gut, solange es keine Alternative im linken Spektrum gab, doch seit es die Linke gibt, häufen sich die Parteiaustritte und die Umfragewerte werden immer schlimmer. Die alte Garde mit Müntefering und Steinmeier wollte gegensteuern. Wieder mehr soziales Profil, wieder mehr Wärme. Ein Wir-Gefühl sollte der SPD zu alter Stärke verhelfen. Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz (wer hat den eigentlich gesenkt?), Deckelung der Managergehälter, das sind die Themen mit denen man die politische Mitte zwar nicht verlassen will, aber wieder mehr Stimmen im linken Lager sammelt. Dazu wird noch ein wenig aus dem grünen Programm gestohlen und das Thema erneuerbare Energien auf die „Agenda“ gesetzt. Die Linke wird mit dem Versprechen „Vier Millionen neue Arbeitsplätze“ um gleich drei Millionen überboten. Nachdem die Grünen zwei Millionen geboten hatten, musste ja auch nochmal eine Schippe drauf.

Am 27. September wird sich zeigen, ob die Menschen dem Führungsduo zutrauen, die soziale Wende in Deutschland einzuleiten oder ob sich, nach 11 Jahren Regierungsbeteiligung, die SPD zu sehr verschlissen hat.Nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Wähler wird diese Wahl sehr schwierig. Wen soll man wählen? Die CDU verspricht Steuersenkungen, aber niemand glaubt ihr. Die FDP verspricht ebenfalls neue Steuersenkungen, allerdings für Unternehmer und Unternehmen. Die SPD ist wieder sozialer geworden, schließt aber ein Bündnis mit der Linken aus, so dass die Machtoption nur Große Koalition oder Ampel heißen kann, denn von Rot-Grün ist man meilenweit entfernt. Da wird es schwierig, trotz guter Konzepte, das Kreuz bei der SPD zu machen. Mit einer mangelnden Machtoption haben auch die Grünen zu kämpfen. Da ein Jamaika-Bündnis von der Basis ausgeschlossen wurde, kommt nur eine Ampel in Frage. Und die ist von der FDP im Wahlkampf immer wieder zurückgewiesen (wenn auch nicht ausgeschlossen) worden. Den einfachsten Wahlkampf hat die Linke. Sie kann versprechen was sie will, eine Chance es umzusetzen haben sie nicht, solange die SPD eine Koalition mit ihnen ausschließt.

Sie können ganz „Protestpartei“ sein. Doch ob das am Ende reicht, um die Wähler zu mobilisieren, bleibt abzuwarten.

-team aknw ivs

Einer geht noch

Besoffen im Landtag:  „Hessens Milchbauern brauchen eine Chance“

Heinrich Heidel (Spaßpartei)

Was muss man da noch sagen ? 😉 Wir erwarten dennoch eure Kommentare.

-team aknw rk